Gemeinsame Pressemitteilung des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft Ellwangen

Frau Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges besucht das Landgericht und die Staatsanwaltschaft Ellwangen

Ellwangen. 30.06.2022

Hoher Besuch bei den Ellwanger Justizbehörden: Frau Ministerin der Justiz und für Europa Marion Gentges war am Donnerstag zu Gast beim Landgericht und der Staatsanwaltschaft, um sich mit der Belegschaft über aktuelle justizpolitische Themen auszutauschen. 

Bei den Gesprächen im Landgericht nahmen die zunehmende Digitalisierung der Gerichtsverfahren und die damit verbundenen Änderungen im Arbeitsalltag breiten Raum ein. Nachdem die Zivilkammern schon seit November 2020 digital arbeiten, sollen laut Ministerin Gentges auch die Strafkammern des Landgerichts zeitnah mit der elektronischen Akte ausgestattet werden. Zudem informierte die Ministerin über die Planungen des Justizministeriums, die vom Gesetzgeber gewünschte Spezialisierung von Zivilkammern auch über die Bezirksgrenzen einzelner Landgerichte hinaus umzusetzen, etwa in den Bereichen Erb- und Versicherungsrecht. 

Bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen fand ein reger Gedankenaustausch zu unterschiedlichen Themen statt. Auch hier ging es etwa um den Stand zur Einführung der elektronischen Strafakte. Daneben wurden insbesondere etwa die aus den Medien hinlänglich bekannten Probleme im Zusammenhang mit der Überlastung des Maßregelvollzugs oder die besonderen Herausforderungen bei der strafrechtlichen Verfolgung von sogenannter Cyberkriminalität intensiv diskutiert. 

Landgerichtspräsident Dr. Holzwarth und Leitender Oberstaatsanwalt Freyberger bedankten sich bei Ministerin Gentges herzlich für ihren Besuch und den offenen fachlichen Austausch. Beide nutzten die Gelegenheit, auch die historischen Justizgebäude Marktplatz 6 und 7 sowie Schmiedstraße 1 zu präsentieren und auf die große Raumnot beider Behörden hinzuweisen. Mit einem geplanten Neubau der Staatsanwaltschaft an anderer Stelle ist jedoch bereits Abhilfe in Sicht.